65074_745293455524076_4422481224939273326_n

grüne Wagenplätze?

Am 14.04.2014 beschlagnahmte die Stadt Freiburg die Wägen der Wagengruppe “SAND IM GETRIEBE”.
Seit nun über 6 Monaten leben die Wägler/-innen in der prekären Situation der Wohnungslosigkeit.
Wenn “Sand im Getriebe” bis zum 13.10.2014 keinen Stellplatz hat, erfolgt die Verschrottung der Wägen.
Hauptinitiatorin dieser Politik ist die mehrheitlich Grüne Stadtregierung Freiburgs.

Am Samstag, dem 11.10.2014 trifft sich das Stadtparlament der Grünen Dresdens am Wettiner Platz 10 um 9:30 Uhr, welches im Wahlkampf der Stadtratswahlen mit einer aktzeptanten Freiraumpolitik geworben hat. Wir fordern von den grünen Stadträten in Dresden, sich eindeutig zum Geschehen in Freiburg zu positionieren und zeitgleich die Position betreffs der Freiraumpolitik in Dresden erneut zu bekräftigen und zur Praxis zu machen.

Wir rufen dazu auf, am 11.10.2014 um 9:30 Uhr am Wettiner Platz 10 zu sein, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen.

Mehr Platz für Freiräume in jeder Stadt!
Wir bleiben alle!

Freiraum Elbtal vor Gericht, am 23.9.2014

Freiraum Elbtal bleibt.

Am 23.9.2014 fand der zweite Verhandlungstag vor Gericht statt, bei dem die Rechtmäßigkeit der Zustellung der ersten Kündigung verhandelt wurde.

War der erste Gerichtstag mit einem Vergleich geendet, der im Nachgang aber von der Eigentümer Seite widerrufen wurde, gab es nun am 23.9. ein richterliches Urteil, demzufolge die zweite, rechtmäßige Kündigung, zum 31.12.2014 gerichtlich festgestellt wurde.

Also hat der Freiraum Elbtal bis zum 31.12.2014, Räumungsschutz, hat aber in Folge des Urteils, das Gelände am 31.12.2014 zu räumen.

Frau Regina Töberich (Geschäftsführerin Dresden Bau) und die Eigentümer haben bereits über die Medien angekündigt, den Räumungsbeschluss kurzfristig, bei Nichträumung der Fläche beantragen zu wollen.

Hat uns zwar das Urteil vom 23.9. juristisch einen dreimonatigen Aufschub beschert, so sind weitere juristische Mittel um die Räumung zu verhindern kaum mehr möglich. Umso bedeutender ist es, mit politischen Mitteln, einer öffentlichen Darstellung unserer Interessen, schlussendlich den Eigentümern deutlich zu machen, dass die bürgerschaftliche Öffentlichkeit, der Stadtrat, die Verwaltung der Stadt Dresden, der Verein Freiraum Elbtal, keine Notwendigkeit sehen, dass der Räumungstitel ausgeführt wird. Denn der Titel ist das Eine, und die Durchführung der Räumung der Eigentümer ist das Andere.

Nach den Fluterfahrungen von 2002 und 2013 dürfte eine Räumung ohnehin überflüssig sein, da das Gelände laut Koalition der neuen Stadtrats Mehrheit nicht bebaut werden soll.

Die Flut hat ein weiteres mal aufgezeigt, dass gerade geophysikalisch bedingt, unser Areal innerstädtisch als erstes unter Wasser steht. Gab es gegen USD´s Hafencity schon berechtigte Einwendungen, so müssen die Einwendungen gegen die Bebauung des Freiraum angesichts der Flutgefahr umso begründeter sein.

Wenn die nach der letzten Kommunalwahl zustande gekommene Mehrheit von Piraten, Grünen, SPD und Linken zu ihren Wahlkampfversprechen stehen, so habe sie jetzt die Gelegenheit sich für den Erhalt des Freiraum Elbtal zu entscheiden. So könnte beispielsweise ein Bestandsschutz für das Gelände und eine Nicht-Neubebauung beschlossen werden. Rechtsgrundlage könnte der Erhalt von Retentionsflächen sein.

Bei der Flut 2013 hat der Freiraum Elbtal vorbildlich gezeigt wie schnell und geordnet das Gelände verlassen wurde. So gelang es uns weit vor allen anderen die Fläche zu verlassen und Hab und Gut zu evakuieren.

Gerade die mobile Wagenplatznutzung in Kombination mit einer starken Gemeinschaft haben dazu beigetragen größeren Schaden zu vermeiden. Mobilitäts- und Gemeinschaftsaspekt haben gezeigt, dass auf diese Art und Weise die menschliche Nutzung mit den Naturgewalten vereinbar ist.

Wir haben den Gerichtstag genutzt und in einer bunten und friedlichen Demonstration unseren kulturellen Anspruch sprichwörtlich vor das Landgericht zu tragen. Der demonstrativen Aufzug mit historische Fahrzeugen, meist Lastkraftwagen die schon bei der Flut gute Dienste geleistet haben, einem handgezogenen Kleinkunstwagen und gegen Ende etwa 200 Teilnehmern. Während der Sitzungssaal bis zum letzten Platz gefüllt war, gab es vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung mit anspruchsvollem Kleinkunstprogramm, Jongleure, Federballspiel und Kaffee und Tee. Nach der Verhandlung war es den Teilnehmern ein Bedürfnis in einer Demonstration in Richtung der Dresdner Neustadt zu ziehen um an diesem Tag ein weiteres mal öffentlichkeitswirksam unser Anliegen zu verbreiten. Akustische Musik und Kleinkunst gaben dem erfolgreichen Tag einen krönenden Abschluss.

Abschließend möchten wir uns bei allen Freunden und Unterstützern des Projektes, und bei der unbürokratischen Genehmigung der Demonstration durch das Ordnungsamt der Stadt Dresden, sowie ausdrücklich bei der sehr kooperativen Polizei bedanken.

23.09. Gerichtstag, Treffpunkt Freiraum

am 23.09 findet die zweite Gerichtsverhandlung zur Räumung statt.

Treffpunkt ab 11:30 im Freiraum, wir gehen zusammen zum Gericht. Alternativ könnt ihr auch 13:30 zum Gericht kommen, die Verhandlung ist ab 14:00.  Unsere Kundgebung vor dem Gericht ist voraussichtlich bis 16:00.

 

Alles verändert sich, wenn du es veränderst, doch du kannst nicht gewinnen, solange du alleine bist.

Deshalb kommt zahlreich und selber zum Freiraum bzw. Gericht am Sachsenplatz.

Leipziger Straße 33A 01097 Dresden, Nähe Puschkinplatz

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 86 Followern an