Brief an die Fraktionen

An:
die Fraktionen des Dresdner Stadtrats

Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Stadträte und -rätinnen.

Wir haben erfahren, dass für das Grundstück Leipziger Straße 33a eine Vorlage zur Aufstellungeines Bebauungsplanes vorliegt (V2955/14).

Der Freiraum Elbtal e.V. ist seit 2007 Mieter dieses Grundstücks.
Im vergangenen Jahr wurde ihm von den Eigentümern das Grundstück gekündigt, da es an einen Investor verkauft werden sollte. Der Presse konnten wir entnehmen, dass dieser Investor die Dresden Bau GmbH ist und eine hochpreisige Wohnanlage im Flutgebiet zu errichten beabsichtigt.  Gespräche und Gesprächsversuche mit den Eigentümern und auch der Investorin verliefen von vornherein leider nicht erfolgreich oder kamen trotz mehrmaliger Bemühungen von unserer Seite erst gar nicht zustande.
Nach wie vor sind wir an einem Gespräch interessiert.

Neben bezahlbaren Ateliers und Werkstätten für Handwerker_innen und Künstler_innen bietet der Verein seine Räumlichkeiten zahlreichen Initiativen und Stadtteilbewohner_innen zur Nutzung an
für Versammlungen, Workshops, Veranstaltungen und Freizeitgestaltung. Mehr als 600 Menschen nehmen jährlich diese Angebote regelmäßig in Anspruch. Weitere ca. 4000 Menschen pro Jahr gelegentlich, um das Projekt kennenzulernen und Angebote wie Workshop, Vorträge, Ausstellungen oder die Jahreszeitenfeste mitzuerleben. Als „kultureller Freiraum“ per Definition und  Vereinsname versteht sich dabei das Projekt als „Geburtsstätte“ neuer Initiativen und Impulse, selbstorganisierter Bildungsangebote und der Förderung von nachbarschaftlichen Bindung in den Stadtteilen Pieschen und Dresden-Neustadt. Daneben richten sich Angebote wie eine Do-It-Yourself-Werkstatt, verschiedener handwerklicher Werkstätten, ehemals einer Galerie (zur Flut beschädigt, bisher nicht reaktiviert) an vordergründig finanzschwache, aber vor allem am Austausch interessierte Dresdner
und Dresdnerinnen. Die Zwecke des Vereins umfassen die Förderung von Bildung, Kunst und Kultur; Kleingärtnerei und die Pflege traditionellen Brauchtums.

Soweit uns bekannt ist, ist die Art der Bebaubarkeit der Grundstücke zwischen Alexander-Puschkin-Platz und Marienbrücke stark umstritten, da sie sich im Flutgebiet der Elbe befinden und zu den
Hochwassern 2002, 2006 und 2013 tatsächlich stark betroffen waren. Das Grundstück Leipziger Straße 33a liegt dabei noch einmal in einer Senke gegenüber den benachbarten Flächen und stand
2002 bis zu 2,60m und 2013 bis zu 2,20m unter Wasser. Nachweislich ist es aufgrund seiner Lage das immer zuerst von Überflutung betroffene Gelände im Gebiet.

Der Freiraum Elbtal e.V. sichert und pflegt das ehemalige Industrie-Grundstück im Rahmen seiner kulturellen Umnutzung seit 7 Jahren. Mit den gelegentlichen Hochwassern kommen der Verein und seiner Untermieter_innen bisher gut zurecht. Dank zahlreicher Unterstützung (durch Nutzer_innen und weitere) konnte das Gelände evakuiert, Flutschäden behoben, das Gelände nach kurzer Zeit wieder genutzt werden. Weitreichende Pläne wie Gründächer und die profunde Restaurierung der Gebäudesubstanz konnten
bisher nicht realisiert werden, da die auf unbestimmte Zeit bestimmte Zwischennutzung von jeher keine Planungssicherheit bot.
Derzeit erarbeitet der Verein ein Konzept, wie eine langfristige, ökologisch und soziokulturell nachhaltige Nutzung aussehen könnte. Mit bedacht ist die Entsiegelung von Teilflächen, eine weiterhin kulturelle Nutzung und die Untervermietung weiterer Gebäude und Räumlichkeiten für Künstler_innen, Handwerker_innen und Akteur_innen der Kreativwirtschaft.

Zeitgleich läuft seit Dezember 2013 die erfolgreiche Kampagne „Freiraum Elbtal BLEIBT!“, in deren Rahmen der Verein auf die Notwendigkeit kultureller und sozialer Freiräume, von non-profit-
Projekten sowie bezahlbarer Arbeits- und Wohnräume für Künstler_innen und Kreative hinweist. Verbunden ist damit der Aufruf an die Stadt Dresden, nicht-profit-orientierten Projekten mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung zukommen zu lassen.
Die Kampagne wurde bisher von rund 7000 Menschen unterzeichnet, die das Anliegen unterstützen.

Der Freiraum Elbtal e.V. möchte das Grundstück in oben geschilderter Weise weiterhin nutzen und – mit dem Flutverhalten der Elbe im Einklang – weiterentwickeln.
Sollte es dem Verein ermöglicht werden, möchte er das Grundstück zu diesem Zweck erwerben. In Zusammenarbeit mit den Gremien und Ämtern der Stadt Dresden könnte hier ein Projekt weiter existieren und sich fortlaufend entwickeln, das als Beispiel eines  selbstorganisierten und einwohnerbasierten Kulturprojekts der Kulturstadt Dresden gut zu Gesichte steht.
Gerade in Hinblick auf das im INSEK formulierte Ziel, Dresden zu einer Kulturstadt europäischen Rangs zu etablieren, ist es dringend notwendig, Arbeitsbedingungen und Förderung gerade für die
breite Basis der Kunst- und Kulturschaffenden und Engagierten vor Ort zu sichern und zu verbessern. Mit einem hohen Anteil an Eigenleistung und Inspirationen ist hier der Freiraum Elbtal
eine Plattform und ein Projekt, das Vernetzung befördert und die Umsetzung von Projekten unterstützt. Diesen positiven Weg wollen wir weiter beschreiten und verstetigen.

Wir bitten Sie als Fraktion und als gewählte Vertreterin/ gewählten Vertreter der Dresdner Bevölkerung im Stadtrat, diese Überlegungen in der Entscheidung über die Art der Bebauung auf der Leipziger Straße 33a einfließen zu lassen. Wir befürchten, dass sonst das Grundstück zum reinen Spekulationsobjekt gemacht wird und eine weitere unvoreingenommene Überlegung, inwiefern die Neubebauung der Überflutungsflächen der Elbe durch hochpreisige
Wohnungsgebäude zusätzlich erschwert werden wird.
Wir bitten und fordern die Vertreter_innen der demokratischen Fraktionen im Stadtrat auf, von ihrer Gestaltungshoheit als gewähltes Gremium der Dresdner Bevölkerung selbstbewusst Gebrauch zu machen anstatt – wie es nach außen scheint – sich zum Spielball von rein profit-orientierten Investoren und Grundstücksspekulanten machen zu lassen.

Vielen Dank und mit Grüßen, der Vorstand des Freiraum Elbtal e.V.

Dresden, 16.6.2014

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