Faltblatt_freiraum_Bleibt

Di, 23.9.2014 13:30 Freiraum Elbtal vor Gericht

Nach wie vor sind die Verhältnisse um das Grundstück Leipziger Straße 33a ungeklärt.

Unklar ist:

Wie soll die Quartiers-Entwicklung weitergehen? Nach dem Einzug der Neuen Mehrheit aus Linken, SPD, Grünen und Piraten im Dresdner Stadtrat soll der Masterplan Leipziger Vorstadt / Neustädter Hafen auf den Prüfstand. Eine Bebauung des Flutgebiets mit Wohnhäusern dirket an der Elbe ebenso wie die Ansiedlung des Großmarktes Globus werden als höchst kritisch eingeschätzt. Auch die verfehlte Beteiligung von Anwohner_innen und Betroffenen wird bemängelt. Die CDU hatte versucht, im Schweinsgalopp die Bebauung an der Öffentlichkeit vorbei durchzuprügeln. Noch in der letzten Stadtratssitzung unter Alter Mehrheit sollten die Bebauungspläne für Hafencity und Marina Garden verabschiedet werden – ein Skandal angesichts des bekannten Widerstands aus Politik und Öffentlichkeit. Strittige Fragen sollten in Hinterzimmern umgangen werden, Bürgerbeteiligung maximal als Deckmäntelchen die Planungen legitimieren.

Nun gilt es, das Masterplan-Gebiet neu zu bewerten – besonders in Hinsicht auf den Hochwasserschutz, aber auch in Hinsicht auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort. Dies wird vermutlich ein weiteres Jahr in Anspruch nehmen, wie die SZ gestern berichtete. http://www.sz-online.de/nachrichten/globus-und-hafencity-auf-der-kippe-2928117.html

Unklar ist:

Wem gehört das Grundstück Leipziger Straße 33a?

Als Eigentümergemeinschaft verklagen 10 Erben des Industriellen Ernst Grumbt (1840 – 1917) den Freiraum Elbtal auf Herausgabe des Grundstücks Leipziger Straße 33a. Ihr Ziel ist es, das Grundstück für eine Summe von geschätzten 6–10 Millionen Euro an die Dresdenbau GmbH zu verkaufen. Einen Optionsvertrag gibt es dazu bereits.

Die Investorin Dresdenbau GmbH ihrerseits behauptet seit über einem Jahr, bereits die Eigentümerin des Grundstücks zu sein. In dieser Rolle verklagt sie nun die Stadt Dresden, weil sie meint, auch ohne das Einverständnis des Stadtrats und der Verwaltung hier ihr Baurecht ausübern zu können (SZ, 4.9.2014). http://www.sz-online.de/nachrichten/stadt-will-flutschutz-statt-hafencity-2920487.html

Klar ist:

Am 23.9. steht der Freiraum Elbtal e.V. erneut vor Gericht: Er soll das Grundstück Leipziger Straße 33a herausgeben. Kläger sind die 10 Erben, die das Grundstück verkaufen wollen.

Wenn alles so verläuft, wie das Gesetz es vorsieht, wird der Freiraum Elbtal früher oder später den Räumungstitel verhängt bekommen. Vollkommen unbeachtet ist im Gerichtsverfahren die Frage nach der Sinnhaftigkeit. Ist das Grundstück beräumt, fällt es erneut brach. Sehr wahrscheinlich wird es nicht bebaut werden auf absehbare Zeit.

Und gleichzeitig würde es den Freiraum Elbtal so nicht mehr geben. Er nutzte das Grundstück seit Jahren und hielt es dadurch in Schuss. Gleichzeitig war und ist er Standort zahlreicher Ateliers, Werkstätten und des letzten Wagenplatzes in Dresden.

Und trotzdem: die Hoffnung stirbt zuletzt.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr uns zum Gerichtstermin begleitet.

Die Verhandlung findet öffentlich statt am Dienstag, 23.9. um 13:30 im Landgericht Dresden (Lothringer Straße 1 01069 Dresden) im Sitzungssaal A1.78 (Hauptgebäude).

Bitte zeigt durch Eure Anwesenheit, dass Euch das Schicksal des Freiraum Elbtal ebenso am Herzen liegt wie uns.

Wir bitten Euch, eventuellen Protest sichtbar und friedlich kundzutun, ohne den Verhandlungsverlauf zu stören. Gewalt lehnen wir ab.