Freiraum Elbtal vor Gericht, am 23.9.2014

Freiraum Elbtal bleibt.

Am 23.9.2014 fand der zweite Verhandlungstag vor Gericht statt, bei dem die Rechtmäßigkeit der Zustellung der ersten Kündigung verhandelt wurde.

War der erste Gerichtstag mit einem Vergleich geendet, der im Nachgang aber von der Eigentümer Seite widerrufen wurde, gab es nun am 23.9. ein richterliches Urteil, demzufolge die zweite, rechtmäßige Kündigung, zum 31.12.2014 gerichtlich festgestellt wurde.

Also hat der Freiraum Elbtal bis zum 31.12.2014, Räumungsschutz, hat aber in Folge des Urteils, das Gelände am 31.12.2014 zu räumen.

Frau Regina Töberich (Geschäftsführerin Dresden Bau) und die Eigentümer haben bereits über die Medien angekündigt, den Räumungsbeschluss kurzfristig, bei Nichträumung der Fläche beantragen zu wollen.

Hat uns zwar das Urteil vom 23.9. juristisch einen dreimonatigen Aufschub beschert, so sind weitere juristische Mittel um die Räumung zu verhindern kaum mehr möglich. Umso bedeutender ist es, mit politischen Mitteln, einer öffentlichen Darstellung unserer Interessen, schlussendlich den Eigentümern deutlich zu machen, dass die bürgerschaftliche Öffentlichkeit, der Stadtrat, die Verwaltung der Stadt Dresden, der Verein Freiraum Elbtal, keine Notwendigkeit sehen, dass der Räumungstitel ausgeführt wird. Denn der Titel ist das Eine, und die Durchführung der Räumung der Eigentümer ist das Andere.

Nach den Fluterfahrungen von 2002 und 2013 dürfte eine Räumung ohnehin überflüssig sein, da das Gelände laut Koalition der neuen Stadtrats Mehrheit nicht bebaut werden soll.

Die Flut hat ein weiteres mal aufgezeigt, dass gerade geophysikalisch bedingt, unser Areal innerstädtisch als erstes unter Wasser steht. Gab es gegen USD´s Hafencity schon berechtigte Einwendungen, so müssen die Einwendungen gegen die Bebauung des Freiraum angesichts der Flutgefahr umso begründeter sein.

Wenn die nach der letzten Kommunalwahl zustande gekommene Mehrheit von Piraten, Grünen, SPD und Linken zu ihren Wahlkampfversprechen stehen, so habe sie jetzt die Gelegenheit sich für den Erhalt des Freiraum Elbtal zu entscheiden. So könnte beispielsweise ein Bestandsschutz für das Gelände und eine Nicht-Neubebauung beschlossen werden. Rechtsgrundlage könnte der Erhalt von Retentionsflächen sein.

Bei der Flut 2013 hat der Freiraum Elbtal vorbildlich gezeigt wie schnell und geordnet das Gelände verlassen wurde. So gelang es uns weit vor allen anderen die Fläche zu verlassen und Hab und Gut zu evakuieren.

Gerade die mobile Wagenplatznutzung in Kombination mit einer starken Gemeinschaft haben dazu beigetragen größeren Schaden zu vermeiden. Mobilitäts- und Gemeinschaftsaspekt haben gezeigt, dass auf diese Art und Weise die menschliche Nutzung mit den Naturgewalten vereinbar ist.

Wir haben den Gerichtstag genutzt und in einer bunten und friedlichen Demonstration unseren kulturellen Anspruch sprichwörtlich vor das Landgericht zu tragen. Der demonstrativen Aufzug mit historische Fahrzeugen, meist Lastkraftwagen die schon bei der Flut gute Dienste geleistet haben, einem handgezogenen Kleinkunstwagen und gegen Ende etwa 200 Teilnehmern. Während der Sitzungssaal bis zum letzten Platz gefüllt war, gab es vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung mit anspruchsvollem Kleinkunstprogramm, Jongleure, Federballspiel und Kaffee und Tee. Nach der Verhandlung war es den Teilnehmern ein Bedürfnis in einer Demonstration in Richtung der Dresdner Neustadt zu ziehen um an diesem Tag ein weiteres mal öffentlichkeitswirksam unser Anliegen zu verbreiten. Akustische Musik und Kleinkunst gaben dem erfolgreichen Tag einen krönenden Abschluss.

Abschließend möchten wir uns bei allen Freunden und Unterstützern des Projektes, und bei der unbürokratischen Genehmigung der Demonstration durch das Ordnungsamt der Stadt Dresden, sowie ausdrücklich bei der sehr kooperativen Polizei bedanken.

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