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Freiraum gewinnt vor Gericht, Zukunft weiter ungewiss

Am 23.9.2014 wurde zum zweiten Mal das Bleiberecht des Freiraum Elbtal auf der Leipziger Straße 33a verhandelt.

Geklagt hat die Eigentümergemeinschaft Grumbt gegen den Freiraum Elbtal e.V. auf Herausgabe des Grundstücks. Wegen eines Formfehlers wurde nun die Kündigung vom Juni 2013 für ungültig erklärt. Damit hat der Freiraum Elbtal den Fall gewonnen.

Leider ist die rosige Zukunft des Projekts jedoch nur von sehr kurzer Dauer.

„Vorsichtshalber“ kündigten die Eigentümer dem Verein im April 2014 erneut, diesmal zum 31.12.2014.

D.h. der Freiraum Elbtal e.V. soll dann erneut das Grundstück verlassen. Der Grund: die Erbengemeinschaft will das Grundstück an die Dresden Bau GmbH verkaufen, diese plant ein Luxuswohnviertel auf dem Grundstück. Doch auch die Pläne für dieses Vorhaben sind noch nicht sicher. Weil der Stadtrat das Grundstück nicht bebauen lassen will (es liegt mitten im Überflutungsgebiet der Elbe!), klagt die Dresdenbau GmbH gegen die Stadt Dresden auf Baurecht vor dem Landgericht.

Die zukünftige Entwicklung des Grundstücks Leipziger Straße 33a ist also ungewiss. Und auch die Zukunft des Freiraum Elbtal e.V. ist unsicher.

Im Rahmen der Stadtrats-Fragestunde erkundigte sich Vincent Drews (Stadtrat SPD) am Donnerstag danach, inwiefern die Stadt Dresden bereit sei, den Freiraum Elbtal bei der Suche nach einem innerstädtischen Ausweichgrundstück zu unterstützen. Die Antwort kam von Jörn Marx (Baubürgermeister): Kein Projekt werde bevorzugt. Der Freiraum könne sich an Ausschreibungen von Grundstücken beteiligen.

In Dresden sind die Immobilienpreise derzeit sehr hoch und sie steigen weiter, zumal in der Innenstadt. Auch die Stadt selber beteiligt sich ungemindert mit dem Ausverkauf der wenigen verbliebenen kommunalen Liegenschaften. Unter dem Deckmantel der Wohnungsknappheit – man müsse hierfür möglichst viele Investoren bauen lassen und zwar schnell – treibt sie so die Immobilienspekulation mit voran. Die überwiegende Zahl der neu entstehenden Wohngebäude sind dabei hässlich, rein funktional und fast immer sehr teuer (überwiegend Eigentumswohnungen).

Der dadurch entstehende Wohnraum ist für eine große Zahl von Einwohner_innen nicht erschwinglich. Sie müssen deshalb an die Stadtränder ausweichen oder ganz aus Dresden fortziehen.

Die Neue Mehrheit im Stadtrat – seit der letzten Kommunalwahl bestehend aus Linke, Grüne, SPD und Piraten – will mit einer neuen städtischen Wohnungsbaugenossenschaft diesem Missstand Abhilfe schaffen und das Wohnen in Dresden auf einem dauerhaft bezahlbaren Niveau stabilisieren. Auch spricht sie sich vehement gegen die Bebauung der Flutgebiete aus, da dies große Risiken für Bewohner_innen, Natur und die Gemeinden flussabwärts mit sich bringt. Wird der Neue Stadtrat sich aber durchsetzen können gegen den bereits weit fortgeschrittenen Ausverkauf Dresdens? Gegen das Spekulieren und Vergolden von Immobilien, die nur noch als Ware gehandelt werden? Die nach wie vor fortschreitende und unerbittliche Verdrängung von Kulturprojekten (aus sogenannten „Nieschen“) und ungezähmten Freiflächen ist dabei nur ein Vorbote dessen, was vielen in Dresden sehr bald deutlich auffallen wird: in unserer Stadt ist kein Platz mehr für uns.

Wir wissen nicht, wie es für den Freiraum Elbtal weitergehen wird ab dem 1.1.2015. Eins werden wir jedoch ganz sicher nicht tun: Still sein. Wir werden weiter den Ausverkauf Dresdens kritisieren. Dresden ist mehr als Betongold. Wollen wir hoffen, dass sich etwas ändert. Sonst wird es trist und traurig werden in „Unserem Schönen Dresden“.